Bürgerbeteiligung, ehrliche Bürgerinformation, denkste, so läuft das!

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Am 11.10. 2016 hat die Bürgerversammlung Bebauungsplan Groß Tarup, 19. Sitzung, Planeinsicht ab 18:30 Uhr, Beginn um 19:00 Uhr, stattgefunden. Wir waren anwesend.

Die Bürgerversammlung betraf einen Teil des Bebauungsplan 255:

bplan255_1a-teil
alter Plan

Frau Gloyer vom Architekten Büro Asmussen & Partner stellte den neuen Plan vor. Die Gebäude sollten maximal 4 Geschosse aufweisen, was in einer bildhaften Darstellung sehr schön zu erkennen war. Diese Darstellung wollte man uns im Nachhinein aber nicht mehr zur Verfügung stellen und das Protokoll dieser Veransatltung haben wir auch nicht erhalten.
Bauherr ist der SBV, insgesamt sollen ca. 260 Wohneinheiten zwischen 50 und 80 qm entstehen. 60% davon sind öffentlich gefördert. Mögliche Fertigstellung etwa 2021.

In der  75. Sitzung  des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am am 29.11.2016 wird eine Beschlussvorlage eingebracht in der jetzt Gebäude mit 5 Geschossen plus sogenanntem Staffelgeschoss geplant sind. Das ist natürlich der Wunsch des SBV. Obwohl alle anwesenden Mitglieder darauf hingewiesen wurden, dass in der Bürgerversammlung von maximal 4 Geschossen die Rede war und das von Herrn Rømer (Planungsabteilung) auch bestätigt wurde, wurde dieser Beschluss mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.

Damit zeigte der SBV, die Planungsabteilung der Stadt und die Politiker des Ausschuss, dass ihnen ehrliche Bürgerinformation und damit Bürgerbeteiligung vollkommen egal ist oder besser, dass diese nur stört.
Insbesondere die anwesenden Politiker, ausser demjenigen der dagegen gestimmt hat, begreifen einfach nicht was sie da anrichten.
In der Abschlussveranstaltung des ISEK wird die Bedeutung der Bürgerbeteiligung  betont und ein paar Tage später beweisen die gleichen Herren wie sie wirklich dazu stehen.

Wie sollen Stadtteilforen dann noch gegen den immer wiederkehrenden Spruch – ” Hat ja alles keinen Zweck, die da oben machen eh was sie wollen” – ankommen.

Wieso die anwesende Presse (SHZ, Avis) übrigens nicht über dieses Vorkommen in der Ausschusssitzung berichtet, ist uns auch etwas schleierhaft.


Hier noch ein paar Links und Informationen für Interessierte:

Von Frau Hannah Gloyer, der berichtenden Architektin in der Bürgerversammlung, hatten wir das Bild aus den Planunterlagen angefordert . Wir erhielten folgende Email Antwort:

…..vielen Dank für Ihr Interesse und Ihrer Teilnahme an der Bürgerbeteiligung für das Projekt Tarup.
Ich kann ihre Anfrage nach visuellen Unterlagen zu oben genannten Thema gut nachvollziehen, möchte Ihnen aber mitteilen, dass wir einer Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zustimmen können. Wir möchten verhindern, dass verschiedene, noch nicht ausreichend abgestimmte Planungsstände kursieren. Da die Stadt jedoch beabsichtigt den gesehenen Lageplan in Kürze öffentlich auszulegen, werden Sie sicherlich Möglichkeiten bekommen die Unterlagen zu erhalten. Für den Fall, dass noch Planungsänderungen kommen, möchten wir da jedoch nicht vorgreifen.
Ich habe mich zusätzlich mit dem SBV abgestimmt, der unsere Meinung teilt……

Wir hätten alamiert sein sollen.
Da wir auch das Protokoll der Veransatltung angefordert hatten, haben wir vertraut und geduldig auf das Protokoll der Veranstaltung und das entsprechende Bild (das wir nie erhalten haben, obwohl es ja Gegenstand der Bürgerinformation war) gewartet.

Tagesordnung der 75. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung unter TOP 12; 2. Änderung des Bebauungsplanes “Groß Tarup – westlicher Teil” (Nr. 255) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.

Die dazugehörigen Unterlagen:

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11 Gedanken zu „Bürgerbeteiligung, ehrliche Bürgerinformation, denkste, so läuft das!“

  1. Wir haben am 13.1.2016 ein Schreiben der Stadt Flensburg aus dem Fachbereich Entwicklung und Innovation erhalten, mit der Bitte um Veröffentlichung, der wir hiermit nachkommen. :

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    in Bezug auf den Internet-Artikel “Bürgerbeteiligung, ehrliche Bürgerinformation, denkste, so läuft das!” vom 05.12.2016 möchten wir gerne einige klarstellende und versachlichende Informationen zum Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung geben. Bitte veröffentlichen Sie diese auf Ihrer Internetseite “forum-tarup.de”.

    In der Bauleitplanung gibt es zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bürgerversammlung, bei der das Forum anwesend war, stellte die frühzeitige Beteiligung dar. Es ist der übliche Ablauf, dass hier “allgemeine Ziele und Zwecke” der Planung vorgestellt werden, das kann auch ein erster Entwurf sein. Anschließend wird die Planung konkretisiert.
    Deswegen gibt es die zweite Beteiligungsrunde, die öffentliche Auslegung der konkretisierten Pläne. Hier ist es möglich, die Stellungnahmen abzugeben. Diese werden zusammengefasst und dem entscheidenden Gremium der Stadt zur Abwägung vorgelegt. Diese Phase läuft beim B-Plan 255 vom 12.12.2016 bis zum 27.01.2017, das Forum wurde darauf hingewiesen.
    Es ist also üblich, dass die Planung in einem laufenden Verfahren nach der frühzeitigen Bürgerinformation weiter entwickelt wird, deswegen sind die zwei Beteiligungsphasen regulär vorgesehen.

    Sowohl die Abteilung Stadtplanung wie auch die Koordinierungsstelle EinwohnerInnenbeteiligung stehen Ihnen jederzeit gerne mit Auskünften und Informationen zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Axel Kohrt (Vorstzender des Planungsausschusses) Eiko Wenzel (FB Entwicklung und Information)

  2. O.K., die Art und Weise der Bürgerbeteiligung kann man hier – wie so oft – kontrovers diskutieren, ob uns das weiter bringt, weiß ich nicht. Ich kann aus all den gelesenen Beiträgen nicht erkennen, worin jetzt das eigentliche Problem mit den teilweise fünf satt vier Geschossen (direkt am Bahndamm) liegt, und wer davon nachteilig in welcher Art betroffen ist…habe ich das überlesen? … damit ich die Aufregung auch verstehe.

    • Herr Nößler,
      Ob 4 oder 6 Geschosse (ein Staffelgeschoss ist schließlich auch nur ein Geschoss) und damit eine Hochhaussiedlung am Rande von Flensburg richtig sind, dazu kann man unterschiedlicher Ansicht sein.
      Ein Stadtteilforum ist dazu aufgerufen Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung einzubringen und genau dem versuchen wir gerecht zu werden.
      Unsere Aufregung entsteht durch die Art und Weise, wie einige Herren aus Verwaltung und Politik damit umgehen. Wir teilen die Sorge, dass solches Verhalten immer mehr Bürger davon abhält, aktiv an der Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Das führt zu mehr politischem Verdruss und wohin das führen kann möchte ich hier nicht weiter darstellen.
      Offensichtlich möchten Sie sich diesem Verdruss nicht hingeben und diskutieren mit, dafür herzlichen Dank.
      Ein Frage noch, was bringt uns denn Ihrer Meinung nach weiter und wohin?

      • Herr Röhrling
        das Prinzip und die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung in einer Demokratie habe ich mit meinen über 60 Jahren Lebenserfahrung, 25 Jahre als Stabsoffizier in der Deutschen Marine, schon verstanden und finde es unverzichtbar, auch ist mir die Problematik der Umsetzung dieser demokratischen Beteiligungsform hier bei uns in Flensburg mtlw. hinlänglich bekannt. Mir ging es hier, und das ist mit meiner Fragestellung augenscheinlich nicht deutlich geworden, um den mir nicht bekannten fachlich/sachlichen Hintergrund/Aspekt der hier konkret geplanten Geschosshöhen. Denn es sind in einer Diskussion oder thematischen Auseinandersetzung durch alle Beteiligten immer beide Aspekt zu berücksichtigen,a) der Prozess der Umsetzung – da ist das Forum ja dabei (und das ist gut so) und b) die Sachlage, das Ziel, die optimale Lösung. Wenn es dem Forum oder Ihnen nur um den Umsetzungsprozess geht, ziehe ich meine Frage zurück und werde mich woanders schlau machen, mich an dieser Diskussion aber auch nicht mehr beteiligen. Übrigens, wird diese Art der Herangehensweise eines Forums zum Prinzip wird man schnell von der anderen Seite, der Stadt und ihren Vertretern, hinter den Kulissen abqualifiziert und als Club der aufgeregten Bürger belächelt – und das wollen wir ja wohl nicht. Eine bisschen Ruhe und Entspanntheit und vor allem Toleranz anderen Meinungen oder vermeintlich Unwissenden gegenüber tut hier augenscheinlich not. In diesem Sinne wünsche ich eine beschauliche Weihnachtszeit.

        • Sehr geehrter Herr Nößler,
          Sie schreiben, Sie könnten die “Aufregung” nicht verstehen und auch nicht, wer denn wodurch direkt betroffen wäre.
          Lassen Sie mich es einmal so sagen: “Die Stadt Flensburg hält sich nicht an bereits beschlossene Bebauungspläne, setzt die Beschlüsse nicht vollumfänglich um verstößt aus Sicht einiger, zum Teil persönliche betroffener Bürger, gegen geltendes Recht.”
          Die jetzt geplanten 4-6 geschossigen Bauten z.B. werden allein durch ihre Höhe und den damit einhergehenden Schattenwurf beeinträchtigen. Sie beeinträchtigen Bestandsbauten, in der Regel Einfamilienhäuser, in deren Wertigkeit, führen zu deutlich mehr Verkehrsaufkommen bei gleichzeitig fehlenden Parkmöglichkeiten, fehlenden Nahversorgungsmöglichkeiten, mangelhaftem öffentlichem Personennahverkehr.
          Um sich einen Eindruck zu verschaffen schlage ich vor, sich einmal in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs an die K8 bzw. an die Taruper Hauptstraße zu stellen. Stellen Sie sich dann vor, wie hoch das zusätzliche Aufkommen sein wird, wenn die mehrgeschossigen Bauten erst bewohnt sind.
          Nicht unerwähnt bleiben soll hier die Kita- und Schulbesucher die sich entlang der Taruper Hauptstraße / Ringstraße zur Grundschule Adelby bewegen müssen und damit aufgrund der bestehenden Infrastruktur einer potentiellen Gefährdung ausgesetzt werden.
          Nehmen Sie Einblick in die Planungsunterlagen und stellen Sie sich selbst die Frage, wie die Rettungswege sich in dem betroffenen Areal darstellen. Häuser dieser Höhe sind im Brandfall regelmäßig nur durch den Einsatz von Drehleitern zu evakuieren. Der Einsatz dieser Fahrzeuge wird ganz sicher auf den bisher ausgeplanten Straßen und dem dort stattfindenden ruhenden Verkehr beeinträchtigt sein. Zweifel? Sehen Sie sich die Situation am Sandberg in der Einmündung Kanzleistraße/Voigtstraße an. Der ruhende Verkehr in diesem Bereich behindert massiv den Einsatz von Rettungsfahrzeugen und erzeugt ein Gefahr für Leib und Leben der dortigen Anwohner. Reaktionen der Stadt darauf? -Keine-
          Das soll jetzt reichen. Ich hoffe, Sie können die “Aufregung” jetzt ein wenig nachvollziehen.

  3. In der heutigen shz erschin auf Seite 11 der Artikel: “Hohe Häuser am Stadtrand”. Ich habe dazu folgenden Leserbrief an die shz gesand, mal sehen ob er veröffentlicht wird.

    Sehr geehrter Herr Pohl,
    es macht den Anschein, als ob Sie die Ausschusssitzung gar nicht besucht haben.
    Haben Sie nicht gehört, dass der SBV und die Planer der Stadtverwaltung in der Bürgerversammlung vom 11.10.2016 den Taruper Bürgern etwas anderes vorgestellt haben als nun in der Ausschusssitzung beschlossen wurde? Selbst der Mitarbeiter der Planungsabteilung, Herr Rømer, hat bestätigt, dass in der Bürgerversammlung nur über 4 Stockwerke gesprochen wurde. Keiner der abstimmenden Mitglieder des Ausschusses wohnt auch nur in der Nähe dieses Bauprojektes. Voll des Lobes kann nur der SBV sein, der durch diesen miesen Trick seine ach so guten Taten für Flensburg um ein nebulöses Kapitel ergänzt hat. Die Herren Schroeders und Kohrt haben auf der Abschlussveranstaltung des ISEK so sehr die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung betont und hier liefern sie ein Paradebeispiel dafür wie es nicht sein soll.
    All das lassen Sie aus Ihrem Artikel raus, was veranlasst Sie dazu?
    Mit solchen unvollständigen Berichten wird das Ansehen der Presse weiterhin geschädigt und damit die Populisten gestärkt.
    Wann wird die SHZ das begreifen.
    Auf der Webseite forum-tarup.de können Sie mehr zum Vorgang nachlesen.

    Einen schönen Tag wünscht
    Dieter Röhling

    • Hallo Herr Röhling, Herr Martinke, Herr Vormann,

      ich beabsichtige, Einspruch gegen den Bau von 14 Meter hohen Gebäuden zzgl. Dach-/ Staffelgeschoss einzulegen. Dem nachweislichen Bruch schriftlich verbriefter Zusagen in amtlichen B-Plänen verbunden mit dem “Klüngel” bei der Vergabe von Bauvorhaben muss man in dem immer noch dörflich geprägten Tarup doch Einhalt gebieten. Es ist ja noch nicht einmal sicher, dass die K8 jemals zu Ende gebaut wird, man würde damit mehrere 100 Menschen zusätzlich quasi in einer Sackgasse ansiedeln wollen.
      Ich würde mich über eine Abstimmung einer gemeinsamen Vorgehensweise auf jeden Fall nicht verschliessen und freue mich ggf. über eine direkte Kontaktierung.
      Zusätzlich wäre es ggf. ratsam, den bereits neu hinzugezogenen Anwohnern der ersten Bauabschnitte einen Hinweis hierzu in die Briefkästen zu legen – ich denke, die wenigsten lesen derzeit bereits die Infos hier im Forum.
      Schöne Grüße, Stefan Hufe

      • Am Dienstag (6.12.) ab 19:00 Uhr ist das Taruper Treffen in der Taverna Mykonos.
        Wir haben diesmal keine große Ankündigung gemacht, da wir nur einfach zusammensitzen wollten und dies und das besprechen. Ich werde da sein und wir können einiges besprechen.
        Ich würd mich freuen wenn ihr kommt.
        Bis dann, Dieter Röhling

  4. Ich hege den- rein theoretischen- Gedanken: “wem nutzt dieses rigorose Vorgehen”???
    Man könnte fast glauben, es gäbe Verbindungen zwischen all denen, die mit grossen Bauvorhaben um jeden Preis viel Geld verdienen wollen(Bauunternehmer, Planungsbüros, Bauherren u.s.w. …)

  5. Abgesehen von der offensichtlich bewussten Fehlinformation, dem Nichtbereitstellen von Protokollen und dem Abweichen von bereits gefassten Beschlüssen zeigt sich einmal mehr, dass die Bürgerbeteiligung eine reine Worthülse ist.
    Beteiligung ist immer nur da gewünscht, wo die Kommune, der kreis oder das Land entlastet werden sollen. Beispiel hier ist die Flüchtlingshilfe. das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen, der Kinder- und Jugendhilfe oder bei den betreuten Grundschulen zählen ebenfalls dazu.
    Die Frage nach den Folgen mag man sich gar nicht stellen. Was, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und die öffentliche Verwaltung vollends verlieren? Wer füllt das Vakuum? Überlässt man sehenden Auges dieses Feld den Extremisten und empört sich dann auch noch besserwisserisch über den “Wahlpöbel”?
    Wir müssen als Konsequenz aus diesem Verhalten noch vehementer die Bürgerbeteiligung einfordern.

  6. Hallo, es ist immer wieder interessant wie die Stadt Flensburg ihre eigenen Statuten aushebelt. Die Stadt schreibt doch selbst “Auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes wird die verbindliche (!!) Bauleitplanung in Form des Bebauungsplanes entwickelt…” sowie “Bebauungspläne enthalten rechtsverbindliche (!!) Festsetzungen für die Nutzung jedes einzelnen Grundstückes in seinem Geltungsbereich.”
    D.h. doch, für mich als privaten Investor in einen dortigen Neubau gehe ich davon aus, dass diese Richtlinien auch tatsächlich langfristig Gültigkeit behalten.
    Wenn man sich die Mühe macht, bspw. für die im B-Plan 255 als Planstr. A (Kiebitzring) bezeichneten Schema zur Bauweise und Nutzung anzuschauen, findet man dort die Bezeichnungen WA1 und WA2. Für beide gilt: 1-Geschossigkeit sowie max. Firsthöhe von 9 Meter. Das gesamte Areal hat seinerzeit eine maximale Geschossigkeit von 3 Vollgeschossen zugelassen! (wie gesagt, VOR Änderungen, Stand: 15.12.2014).
    Wie heute in der Zeitung steht, muss man jetzt ja sogar von “5 Geschossen plus Staffelgeschoss” ausgehen.
    Wenn ich dort jetzt in den ersten beiden Bauabschnitten gebaut hätte, wäre jetzt doch eine deutliche Wertminderung meiner Immobilie zu erwarten zzgl. weiterer Belastung durch Verkehr etc. für alle hier (inkl. Hochfeld) lebenden Bewohner.
    Daher würde ich auf jeden Fall Einspruch einlegen, bis hin zur Sammelklage. Ich würde mich auf jeden Fall dieser potentiellen Sammelklage gegen diese Form von willkürlichen Änderungen der städtischen Baurichtlinien anschliessen. Schöne Grüße, Stefan H.

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