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Bericht vom Juni 2018 Stammtisch

Zum Juni-Treffen des Forum Tarup e.V. wurden im Laufe des Abends 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßt.

Zunächst wurde über die Entwicklung in Bezug auf den möglichen Bau eines Nahversorgers auf dem Kirchengrundstück neben der Grundschule Adelby gesprochen.
Nach Auswertung der Beschlussvorlage zur Ratsvorlage (RV 65/2018) vom 15.05.2018 ist klar geworden, dass die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und SSW nicht gewillt sind, für den Bau eines Nahversorgers mit einer Verkaufsfläche vom 1.300 qm zu stimmen. Dabei wird aus Sicht der Teilnehmer auch deutlich, dass durch den Chefplaner der Stadt Flensburg ein anderes Ziel verfolgt wird, als dem Bürgerwillen zu folgen. Die durch Pastor Stadtland durchgeführte Informationsveranstaltung in der Adelbyer Kirche hat zwar ein sehr eindeutiges Ergebnis bei der Abstimmung ergeben, dieses Ergebnis interessiert offensichtlich weder Herrn Dr. Schröders, noch die Fraktionen der oben erwähnten Parteien. Selbst die Zusicherung der Unterstützung, durch Versammlungsteilnehmer aus den Reihen der SPD und FDP geäußert, haben sich als leere Worthülsen erwiesen.
Um von Seiten des Forums Tarup e.V. noch einmal deutlich zu machen, was wir in Tarup wollen, wird durch den Vorstand ein Schreiben an alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien gehen, in dem darauf gedrängt wird, dem Abstimmungsergebnis der Versammlung vom 24. April 2018 zu folgen. Das Abstimmungsergebnis und die im vorletzten Jahr vorgelegten 700 Unterschriften Taruper Bürgerinnen und Bürger dürfen aus unserer Sicht nach einfach ignoriert werden. Die Beschlussvorlage muss unserer Meinung nach noch einmal in die Beratung gehen um einen positiven Entscheid für einen Nahversorger in Tarup zu erwirken. (Anmerkung: Das Schreiben ist an alle im Rat vertretenen Fraktionen gegangen, die sich gegen den Nahversorger mit 1.300 qm Verkaufsfläche ausgesprochen haben)

Als weiterer Punkt wurde über den B-Plan 107 „Tarup-Süd“ gesprochen.
Hier soll über das bezeichnete Gebiet ein Bebauungsplan (B-Plan) gelegt werden, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt auf dem bisher wohnbaulich/gewerblich genutzten Bereich einmal reine Wohnbebauung zu machen.
Herr Lars Reese, ein betroffener Anwohner, trägt zum Vorschlag der Stadtverwaltung vor. Dabei war bei der Bürgerversammlung zum B-Plan ursprünglich von maximal eingeschossiger Bebauung die Rede. Kurz vor Ende der Veranstaltung fragte ein anwesender Architekt nach der Möglichkeit, ggf auch höhere Bebauung zuzulassen. Damit wäre dann wieder der Wille der Anwohner missachtet.
Hubert führt aus, dass der Aufstellungsbeschluss lediglich eine Regelung der Planung festschreiben wollte.
Es wurde vorgeschlagen, dass sich die betroffenen Anwohner mit den Anwohnern an der „Norderlück“ austauschen sollten, die ja gerade auf dem ehemaligen Gelände des Edeka-Marktes von dem 3 ½ Geschossbau betroffen sind, der Ihnen praktisch in die Gärten gesetzt wird.
Markus wird an die Stadtverwaltung schreiben um die Festlegung auf Einhaltung von maximal 1 ½ geschossigen Bauten in dem betroffenen Gebiet zu erwirken.
Ein weiterer Beitrag befasste sich mit der Verkehrsproblematik an der Einmündung „Schmiedeweg/Taruper Hauptstraße“. Die Beschilderung des Fußweges und die Regelung für Radfahrer werden häufig, auch durch erwachsene Radfahrer ignoriert. Es wird darum gebeten, dass über das TBZ die Aufstellung eines Spiegels auf der gegenüberliegenden Straßenseite, ähnlich wie an der Einmündung „Bäckerweg/Taruper Hauptstraße“ eingefordert wird.
Es wurde angefragt, warum die Straßenausbaubeiträge immer noch auf die Bürger umgelegt werden. Uli führt dazu aus, dass die CDU im Landtagswahlkampf zwar versprochen hat, diese Beiträge abzuschaffen, nach der Wahl jedoch die Entscheidung darüber auf die Kommunen abgewälzt hat. Flensburg erhebt nach wie vor die Straßenausbaubeiträge.
Dabei stellt Hubert klar, dass zwischen TBZ und den Stadtwerken immer die entsprechenden Absprachen bezüglich der erforderlichen Maßnahmen erfolgen. Wenn Erneuerungen an Rohrleitungen, Kabeln etc. erfolgen müssen, wird das TBZ auch entsprechend später die Erneuerung/Sanierung der Straße einleiten. Bei diesen Erneuerungen/Sanierungen können in Flensburg auch Bürger betroffen sein.
Letzter Punkt war der Sachstand bezüglich des 4. Bauabschnitts der „K8“.
Stefan Hufe führt zu den bisherigen Gerichtsterminen sowie den Gesprächen zwischen Ingo Knop und der Oberbürgermeisterin aus.
Gegen 21:45 Uhr war der offizielle Teil beendet.

7 Kommentare

  • Mit Interesse verfolge ich das Hickhack über den Nahversorger Lidl und die Reaktionen der Stadt.
    Ich werde das Gefühl nicht los, daß die Stadt mit Rewe Verhandlungen und Absprachen geführt hat, die einen weiteren Nahversorger ausschließen!
    Ist diese Anfrage gestellt worden?
    Sehr anerkennenswert, wie ihr euch engagiert! Weiter so!
    Liebe Grüße von Birgit Carstensen!

    • Hallo Birgit,
      die Antwort auf Deine Frage gibt doch Fr. OB Lange heute selbst, im Flbg’er Tageblatt: „Mit dem Einzelhandelskonzept gebe es ein rechtlich bindenes Konstrukt“ und dass es damit „möglich [ist], dass Mitbewerber gegen die Stadt klagen“ zeigt doch ganz deutlich, welcher „Kuhhandel“ hier gegen die Bewohner Tarups und ihren in der Kirche geäusserten Willen betrieben wird.
      schöne Grüße // Stefan Hufe

  • Als Teilnehmer und einer der „Versprecher“ bei der Bürgerversammlung bin ich mir bewusst, was ich gesagt habe. Und ich stehe auch heute dazu. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, das Vorhaben eines Nahversorgers in Tarup in der FDP Flensburg voranzutreiben. Denn das ist es, was ich gesagt habe auf der Bürgerversammlung. Es ist das eine was gesagt wurde, das andere was man gehört haben will.

    Als selbst Betroffener habe ich auch ein persönliches Interesse daran einen Nahversorger nach Tarup zu bekommen..

    Solche Vorhaben sind aber leider aufgrund der Bürokratie und teils verschiedener Meinungen nicht von heut auf morgen umzusetzen.

    Bevor man auf die Kommunalpolitiker, die dies nebenberuflich machen, schimpft, könnte man ja auch das persönliche Gespräch suchen. Dann würde man erfahren, das der Beschluss im betr. Ausschuss die Ansiedlung eines grösser flächigen Nahversorgers nicht ausschließt. Und mit der Zustimmung der FDP zum betr. Planverfahren, wird auch das Versprechen aus der Kirche gehalten. Zudem hat sich der neue Rat, und damit auch die neuen Ausschüsse noch nicht neu konstituiert. Also bitte nicht vorschnell urteilen, 4 Wochen nach der Wahl, sondern vielleicht nach 4 oder 14 Monaten. Vielleicht klappt es ja bis dahin mit dem gewünschten Nahversorger.

    Christian Schweckendieck, Tarup

    • Sehr geehrter Herr Schweckendieck,
      von „heute auf morgen“ kann nach fast 10 Jahren nun wirklich keine Rede mehr sein.
      Das Sie sich einsetzen wollen ehrt Sie, hat aber offensichtlich auf die Abstimmung Ihrer Fraktion im Auschuss absolut keine Auswirkung gehabt. Zeit um einzuwirken war vom 24.04.18 bis zum 14.05.18, also genug.
      Im übrigen gilt, dass „ehrenamtliche“ Kommunalpolitiker sich auch Kritik anhören müssen können. Sie wollen ja auch, wenn sie es verdient haben, gelobt werden.
      In diesem Sinne, geben Sie Gas und wirken Sie auf Ihre Fraktion ein.
      Mit freundlichem Gruß,
      Markus Vormann

      • Sehr geehrter Herr Vormann.
        Der Beschluss vom 15.5.18 legt sich auf keine Größe eines Nahversorgers fest. Abgelehnt wurde lediglich die Beschlussvorlage, die sich auf Lidl mit einer Größe von 1300m2 festgelegt hat. Es ist noch alles offen, mit der Zustimmung der hier immer genannten Parteien. Da der neue Rat und die Ausschüsse sich erst diese Woche konstituieren, kommt dann sicher auch wieder Bewegung in das Vorhaben. Und ja, es wird wahrlich Zeit nach fast 10 Jahren. Trotzdem wird es noch ein wenig dauern, da die Ansichten von Verwaltung, Politik, Kirche und Anwohnern zum Teil noch sehr gegensätzlich sind. Hier würde weitere konstruktive Kritik helfen, anstatt den schwarzen Peter immer hin- und her zu schieben.
        Mit konstruktiver Kritik kann ich sehr gut leben und mir diese auch jederzeit anhören.
        Im übrigen kann ja auch jeder an den zum größten öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich einbringen oder selbst kommunalpolitisch aktiv werden.
        Ich werde weiterhin Gas geben und versuchen transparent für die Bewohner Tarups für einen Nahversorger einzutreten.
        Mit freundlichen Grüßen
        Christian Schweckendieck

        • Herr Schweckendieck,
          da Sie kommunalpolitische aktiv sind werden Sie uns sicherlich sagen können, warum zumindest ihre Fraktion nicht für die Festlegung auf 1300 qm Verkaufsfläche gestimmt hat. Die Mitglieder des Bürgerforums, die ja offensichtlich nicht kommunalpolitisch tätig sind, versuchen seit Jahren, den fußläufug erreichbaren Nahversorger für und in Tarup bei Verwaltung und Politik durchzusetzen.
          Jetzt sollen wir noch länger warten, obwohl die Rahmenbedingungen passen. Wir sollen warten, weil die Kommunalpolitik sich erst wieder neu sortieren muss. Warum hat man am 15.05. nicht einfach dem Ergänzungsantrag der WiF zugestimmt? Was sprach dagegen, die 1300 qm festzulegen? Warum wird das Abstimmungsergebnis vom 24.04. ignoriert? Fragen Sie doch einmal Ihre Fraktion und lassen Sie uns die Antwort wissen.
          Sie schreiben, jeder könne sich ja kommunalpolitisch engagieren. Was ist denn aus Ihrer Sicht das Engagement in einem Bürgerforum? Muss man Ihrer Ansicht nach einer Partei angehören, um kommunalpolitisch aktiv zu sein?
          Das Forum Tarup und vor allem der Kirchengemeinderat mut Herrn Pastor Stadtland haben ihren Anteil beigetragen, um zügig zu einer tragbaren Lösung zu kommen. Wartezeit hatten wir lange genug.

    • Hallo Herr Schwedendieck, sowie alle anderen in Tarup wohnenden Mitglieder politischer Fraktionen,
      Ihrem ehrenamtlichen Engagement gebührt höchster Respekt; aber auch wir im Forum engagieren uns ehrenamtlich, und wenn Sie nun sagen „man könnte ja auch das persönliche Gespräch suchen“ frage ich mich allen Ernstes, warum von mindestens 6 Fraktionen nie jemand mit den Foren spricht bzw. die Möglichkeit der monatlichen, lokalen Treffen nutzt? Warum hören sie (kleingeschrieben!) denn nicht mal zu, wo im Stadtteil der Schuh drückt?

      Wir alle im Forum Tarup haben sämtliche öffentlichen Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes Taruper Hauptstr. 2-4 (Nr. 309) und dem damit verbundenen Aufstellungsbeschluss gelesen, u.a. auch Herrn Kohrt’s Aussage „Es ist Aufgabe der Kommune, zu steuern, wie sich die [Versorger] Angebote in Flensburg verteilen“.

      Die darauf folgende Beschlusslage haben wir unser Ansicht nach daher schon richtig verstanden, dass nämlich der Ergänzungsantrag für die „Planung einer ausreichenden Angebotsfläche für einen Nahversorgungsstandort“ abgelehnt wurde, und zwar mit 11 zu 1. Daher ist auch die Ablehnung in der Ratsversammlung (Stichwort: Fraktionszwang) nur noch Formsache, oder?!
      Zudem enthält weder der abgelehnte Ergänzungsantrag noch die Niederschrift der 106. Sitzung hierzu das Wort „Lidl“ (wie von Ihnen weiter unten formuliert) ! Gewünscht wurde im Ergänzungsantrag lediglich, was in der Kirche abgestimmt wurde, nämlich einen Nahversorgungsstandort mit mindestens 1.300 qm Angebotsfläche. Und da die Stadt ja mit Edeka, Sky & Rewe (was ja das Gleiche ist) schon in einem lokalen Abhängigkeitsverhältnis steht (anscheinend lt. Flbg’er Tageblatt von heute ja sogar mit Klagemöglichkeit gegen die Stadt — vielen Dank dafür!!) , gibt es nicht viel Alternativen ausser Lidl und/oder Aldi, oder??

      Schönen Gruß // Stefan Hufe

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