Reaktionen auf unsere Anfrage an Politik und Stadt vom September 2016

Bis heute haben wir folgende Reaktionen erhalten:

1.  Oberbürgermeister
   • Keine Reaktion
2. Stadtpräsidentin
   • Keine Reaktion
3. CDU
   • Keine Reaktion
4. Die Grünen
   • Keine Reaktion
5. Die Linke
   • Keine Reaktion
6. FDP
   • Keine Reaktion
7. SPD
   • Nachdem wir die Anfrage auch an die Koordinierungsstelle für EinwohnerInnenbeteiligung geschickt und das veröffentlicht haben, erhielten wir am 9.10.2016 folgende Email:
   • Sehr geehrter Herr Röhling
     Bitte entschuldigen sie, dass ich ihre Fragen zum Einzelhandel in Tarup erst jetzt beantworte.
     Antwort zu 1:
     Seit Herr Ohlsen sich aus dem Sparkmarkt zurückgezogen hat, gibt es Überlegungen den Standort attraktiver zu machen. Ein Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes müsste, mangels Investor eingestellt werden.
     Antwort zu 2
     Seitens der SPD-Ratsfraktion wurden keine Verhandlungen geführt, dass ist originäre Aufgabe der Verwaltung.
     Antwort zu 3
     Es wird vermutlich daran liegen, dass Vollsortimenter (Sky, EDEKA etc.) oder Discounter Mindestladenflächen weit über 1000 qm suchen.
     Die Fragen zu 4- 6 sind spekulativ und können daher nicht beantwortet werden.
     Für die SPD-Ratsfraktion kann ich ihnen abschließend versichern, dass wir immer zum konstruktiven Dialog bereit sind.
     Mit freundlichen Grüßen
     i.V.
     Stephan Kienaß
     stv. Fraktionsvorsitzender
     SPD-Ratsfraktion
8. SSW
   • Am 20.9.2016 erhielten wir folgende Email
   • Sehr geehrter Herr Röhling,
     Vielen Dank für Ihre Mail. Die Fragen können wir leider nicht beantworten, das kann nur die Verwaltung.
     Wir werden uns bei der nächsten Sitzung noch einmal darüber unterhalten.
     Mit freundlichem Gruß
     Im Auftrag
     Ruth Möller
     SSW-Fraktionsmitarbeiterin
9. WiF
   • Wir erhielten im September die mündliche Zusage für eine umfassende Information, welche wir dann im Oktober erhalten haben:
     Sehr geehrter Herr Röhling, verehrtes Forum Tarup Team,
     Ihre E-Mail vom 18.09.2016 haben wir erhalten und bitten, unsere zeitverzögerte Erwiderung zu entschuldigen. Ihr Anliegen war die Beantwortung von sechs Fragen, die sie mit einem schwerwiegenden Befund, dem Verlust an Vertrauen, einleiteten.
     Zitat: „Aus der Sicht des Forum Tarup ist das Vertrauen in die am Dialog beteiligten Organe der Stadt Flensburg massiv gestört. Um eine Vertrauensbasis wieder herzustellen fordern wir, dass die politisch und verwaltungstechnisch Verantwortlichen der Stadt Flensburg gegenüber den Bürgern von Tarup und insbesondere den Unterzeichnern der Unterschriftenaktion in folgenden Punkten nachweislich erklären:
     •    Seit wann gibt es welche Planungen für die Nahversorgung in Tarup?
     •    Mit welchen Nahversorgungsunternehmen und betroffenen Grundbesitzern/Investoren wurden Verhandlungen geführt und was waren die Ergebnisse?
     •    Aus welchen Gründen haben potentielle Nahversorger im kleinflächigen Nahversorgungsangebot im Zentrum Tarups abgesagt?
     •    Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Forderung der Taruper Bürger (siehe beigefügte Unterschriftenaktion) erfüllt wird?
     •    Welche nachweislichen Fakten verhindern eine Realisierung?
     •    Welche Lösung wird für Tarup bis wann realisiert?“
     Unsere Ratsfraktion hat ebenfalls Entwicklungen in Tarup nicht nachvollziehen können: Beispielsweise die fehlende Ausweisung von Flächen für Nahversorgung in einem wachsenden Stadtquadranten; oder das Vorantreiben einer nicht benötigten Kreisstraße ohne Planfeststellungsverfahren in vier einzelnen Bauabschnitten.
     Mit unserer Vorlage SUPA-55/2013, die wir im Herbst 2013 im Planungsausschuss einbrachten und die nach einer Bitte um Aufschub durch die Verwaltung schließlich am 15.04.2014 abgestimmt wurde, hatten wir versucht, einen Generalplan zu erwirken, der allen Interessierten einen Überblick über Planungen in Tarup/Südost hätte geben können. Das war aber nicht gewollt, und die CDU hatte schließlich unsere Vorlage ergänzt bzw. abgeschwächt. (Ergänzung des Forum: Beschlußblatt)
     Zu den einzelnen Fragen möchten wir im Folgenden erklären:
     1.) Frage: Seit wann gibt es welche Planungen für die Nahversorgung in Tarup?
     Antwort WiF: Es hat noch nie eine vernünftige Planung für die Nahversorgung in Tarup gegeben. Deshalb hat die Fraktion mit Vorlage SUPA-55/2013 ab Herbst 2013 eine Planung gefordert, was aber von der Verwaltung mit Hinweis auf das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) abgewehrt wurde.
     2.) Frage: Mit welchen Nahversorgungsunternehmen und betroffenen Grundbesitzern/Investoren wurden Verhandlungen geführt und was waren die Ergebnisse?
     Antwort WiF: Die Fraktion hatte Kontakt zum Immobilienmanagement der Kette Penny Markt gehabt, die mitteilte, dass Interesse bestünde, wenn ein geeignetes Grundstück zur Verfügung gestellt würde.
     3.) Frage: Aus welchen Gründen haben potentielle Nahversorger im kleinflächigen Nahversorgungsangebot im Zentrum Tarups abgesagt?
     Antwort WiF: Die Fläche wurde als zu klein für einen vollwertigen Nahversorger beurteilt.
     4.) Frage: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Forderung der Taruper Bürger (siehe beigefügte Unterschriftenaktion) erfüllt wird?
     Antwort WiF: Die Verwaltung und die für die Mehrheitsbildung maßgeblichen Ratsfraktionen (gegenwärtig CDU, SPD, Grüne).
     5.) Frage: Welche nachweislichen Fakten verhindern eine Realisierung?
     Antwort WiF: Das Einzelhandelskonzept sieht für Tarup keine vollwertige Nahversorgung vor.
     6.) Frage: Welche Lösung wird für Tarup bis wann realisiert?
     Antwort WiF: In Hochfeld soll eine Nahversorgung entstehen, aber die (doppelte) Wegstrecke ist von Tarup fußläufig zu weit entfernt. Es bestehen Pläne, die Angebote in Adelbylund und Engelsby zu erweitern, was aber für Tarup ebenfalls fußläufig zu weit entfernt ist.
     Der WiF hat eine nachvollziehbare Planung zu Tarup vermisst. Daher hat sie die bekannten Nachrichten auf ihrer Website abgebildet, um einen Überblick über die Entwicklung von Tarup zu geben und Bürger für das Thema und die Beseitigung der Mängel zu interessieren.
     (Seiten: Zur Siedlungsplanung von Tarup-Südost (enthält Aspekte Nahversorgung und Erschließung): www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/siedlungsplanung/tarup-suedost. Zur Planung und Durchsetzung der Kreisstraße 8: www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/strassen/kreisstrasse-8)
     Mit freundlichen Grüßen
     WiF-Ratsfraktion