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Bürgerbeteiligung, ehrliche Bürgerinformation, denkste, so läuft das!

Am 11.10. 2016 hat die Bürgerversammlung Bebauungsplan Groß Tarup, 19. Sitzung, Planeinsicht ab 18:30 Uhr, Beginn um 19:00 Uhr, stattgefunden. Wir waren anwesend.

Die Bürgerversammlung betraf einen Teil des Bebauungsplan 255:

bplan255_1a-teil
alter Plan

Frau Gloyer vom Architekten Büro Asmussen & Partner stellte den neuen Plan vor. Die Gebäude sollten maximal 4 Geschosse aufweisen, was in einer bildhaften Darstellung sehr schön zu erkennen war. Diese Darstellung wollte man uns im Nachhinein aber nicht mehr zur Verfügung stellen und das Protokoll dieser Veransatltung haben wir auch nicht erhalten.
Bauherr ist der SBV, insgesamt sollen ca. 260 Wohneinheiten zwischen 50 und 80 qm entstehen. 60% davon sind öffentlich gefördert. Mögliche Fertigstellung etwa 2021.

In der  75. Sitzung  des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am am 29.11.2016 wird eine Beschlussvorlage eingebracht in der jetzt Gebäude mit 5 Geschossen plus sogenanntem Staffelgeschoss geplant sind. Das ist natürlich der Wunsch des SBV. Obwohl alle anwesenden Mitglieder darauf hingewiesen wurden, dass in der Bürgerversammlung von maximal 4 Geschossen die Rede war und das von Herrn Rømer (Planungsabteilung) auch bestätigt wurde, wurde dieser Beschluss mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.

Damit zeigte der SBV, die Planungsabteilung der Stadt und die Politiker des Ausschuss, dass ihnen ehrliche Bürgerinformation und damit Bürgerbeteiligung vollkommen egal ist oder besser, dass diese nur stört.
Insbesondere die anwesenden Politiker, ausser demjenigen der dagegen gestimmt hat, begreifen einfach nicht was sie da anrichten.
In der Abschlussveranstaltung des ISEK wird die Bedeutung der Bürgerbeteiligung  betont und ein paar Tage später beweisen die gleichen Herren wie sie wirklich dazu stehen.

Wie sollen Stadtteilforen dann noch gegen den immer wiederkehrenden Spruch – ” Hat ja alles keinen Zweck, die da oben machen eh was sie wollen” – ankommen.

Wieso die anwesende Presse (SHZ, Avis) übrigens nicht über dieses Vorkommen in der Ausschusssitzung berichtet, ist uns auch etwas schleierhaft.


Hier noch ein paar Links und Informationen für Interessierte:

Von Frau Hannah Gloyer, der berichtenden Architektin in der Bürgerversammlung, hatten wir das Bild aus den Planunterlagen angefordert . Wir erhielten folgende Email Antwort:

…..vielen Dank für Ihr Interesse und Ihrer Teilnahme an der Bürgerbeteiligung für das Projekt Tarup.
Ich kann ihre Anfrage nach visuellen Unterlagen zu oben genannten Thema gut nachvollziehen, möchte Ihnen aber mitteilen, dass wir einer Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zustimmen können. Wir möchten verhindern, dass verschiedene, noch nicht ausreichend abgestimmte Planungsstände kursieren. Da die Stadt jedoch beabsichtigt den gesehenen Lageplan in Kürze öffentlich auszulegen, werden Sie sicherlich Möglichkeiten bekommen die Unterlagen zu erhalten. Für den Fall, dass noch Planungsänderungen kommen, möchten wir da jedoch nicht vorgreifen.
Ich habe mich zusätzlich mit dem SBV abgestimmt, der unsere Meinung teilt……

Wir hätten alamiert sein sollen.
Da wir auch das Protokoll der Veransatltung angefordert hatten, haben wir vertraut und geduldig auf das Protokoll der Veranstaltung und das entsprechende Bild (das wir nie erhalten haben, obwohl es ja Gegenstand der Bürgerinformation war) gewartet.

Tagesordnung der 75. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung unter TOP 12; 2. Änderung des Bebauungsplanes “Groß Tarup – westlicher Teil” (Nr. 255) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.

Die dazugehörigen Unterlagen: